Aus dem Unterricht des CAS Mobile Business mit Oliver Staffelbach berichtet Mario Silvestre über Mobile Business Issues:

Die Studenten der CAS Mobile Business Klasse werden heute mit ein paar Legal Themen vertraut gemacht. Der Dozent führt uns insbesondere in folgende Rechtsthemen ein:

  • Arbeitnehmer und mobile Telefone
  • Verwendung von fremden Inhalten
  • Persönlichkeitsverletzungen im Internet
  • und das Datenschutzrecht

Arbeitnehmer und mobile Telefone

Die Arbeitnehmer haben heute unterschiedlichen Austauschplattformen zur Verfügung. Dabei können sie verschiedenste Informationen abrufen, Inhalte nutzen, kommentieren und / oder weiterverwenden. Jedoch ist deren Handhabung mit gewissen Risiken verbunden, und die Arbeitgeber haben die Aufgabe diese Risiken mit geeigneten Massnahmen zu minimieren. Grundsätzlich können diese entweder repressiv – durch rechtliche Massnahmen – oder präventiv – Awarness, Richtlinien definieren – vollzogen werden. Wobei der Arbeitnehmer bei der repressiven Massnahme aktiv involviert werden kann.

Es macht heutzutage durchaus Sinn in grösseren Unternehmen (bereits bei mittelgrossen Unternehmen), Richtlinien für die Nutzung von Social Media Plattformen aufzusetzen.

Beim Definieren der Richtlinien soll man einerseits die Freiheiten aufzeigen und anderseits wo nötig Schranken setzen.

Durch diese präventive Massnahme sollen insbesondere folgende Punkte adressiert werden:

  • Schädigung des guten Rufs des Arbeitgebers (Persönlichkeitsverletzungen)
  • Haftungsrisiken
  • Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
  • Verschwendung von Arbeitszeit

Beim Thema Device Management soll insbesondere die Handhabung respektive Nutzung von privaten Geräten im Unternehmen (Bring Your Own Device, BYOD) geregelt werden. Speziell zu erwähnen sind die Lizenzierungsmodelle der Software Partner, da bei BYOD die Nutzung der Software anders geregelt wird (privates Geräte, Applikationen Businessowner).

Nebst der Lizenzierungsproblematik hat der Arbeitgeber weitere Fragen zu beantworten:

  • Welche relevanten Daten sind vorhanden und wo werden diese abgelegt (Cloudthematik)?
  • Zugriffsarten und Zugriffberechtigungen?
  • Welche Dienste und Softwarelösungen sollen wem zur Verfügung gestellt werden?
  • Welche Geräte dürfen eingesetzt werden?
  • Was, wer und wie soll überwacht werden?

Da generelle, globale Überwachung nicht gestattet ist, werden Stichproben artige Überwachungen empfohlen.

Fremde Inhalte

Die drei Rechtsquellen Persönlichkeitsschutzrecht, Urheberrechtsgesetz sowie das Markenschutzgesetz stehen grundsätzlich im Zusammenhang mit Fremde Inhalte als Rechtslage zur Verfügung.

Beim Persönlichkeitsschutzrecht gilt die Kaskadenregel.

„Grundregel, jede Person hat das Recht auf das eigene Bild. Dies gilt nicht bei prominenten Personen des öffentlichen Lebens. Jedoch dürfen diese nicht in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen gebracht werden!“

Unter dem Urhebergesetz fallen folgende Werkkategorien hinein:

Sobald ein Werk eine bestimmte Individualität, Kreativität oder Eigenheit innehat, darf diese geschützt werden.

Schauen wir uns ein paar Beispiele an.

Persönlichkeitsverletzungen

Die Rechtsquellen zu Persönlichkeitsverletzungen kommen vor allem aus dem Zivilgesetzbuch, dem Strafgesetzbuch und dem Datenschutzgesetz. Bei der Persönlichkeitsverletzung wird grundsätzlich zwischen Tatsachen (falsche Tatsachen) und einem Werturteil unterschieden. Beim Werturteil wird die Messlatte eher hoch gesetzt, somit muss die Aussage sehr beleidigend und verletzend für die betroffene Person (oder auch Unternehmen) sein. Jedoch wird die Beurteilung sehr differenziert betrachtet, da dies in die Meinungsäusserungsfreiheit geht und somit jeder das Recht hat seine Meinung zu äussern.

Welche Möglichkeiten kann nun ein Betroffener einleiten? Da stehen ihm entweder ein Verwarnschreiben, eine Zivilrechtliche oder Strafrechtliche Klage zur Verfügung.

Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen

  • Fakten ermitteln
  • Rechtliche Einschätzung
  • Abmahn-Phase
  • Prozess-Phase
  • Online Reputation Management

Was bedeutet eigentlich Online Reputation Management? Im Netz soll man sich immer positiv verhalten. Da Google Blogs wie auch Social Media Nutzung als wichtige Faktoren gelten, wird man in den Search Engine höher eingestuft. Aus diesem Grund sollte man möglichst viel Bloggen und positiv in den Social Media Plattformen vertreten sein.

Denn da gilt das Prinzip: Umso mehr positive Berichte indexiert sind, umso besser verschwinden einmalige, einzelne negative Berichte unter den vielen positiven Berichten.

Datenschutzrecht

Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden:

  • Rechtmässigkeit
  • Treu und Glauben
  • Transparenz
  • Zweckbindung
  • Datensparsamkeit
  • Verhältnismässigkeit

Bei Verstoss drohen insbesondere zivilrechtliche Folgen!

Beim Datenschutzgesetz gilt als der wichtigste Grundsatz der Zweckbindungsgrundsatz und dieser besagt:

Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der

  • bei der Beschaffung angegeben wurde,
  • aus den Umständen ersichtlich oder
  • gesetzlich vorgesehen ist.

Zuletzt noch anzumerken ist, dass jede Person das Recht hat zu wissen welche Daten über sie gesammelt und gespeichert werden.

Der Nachmittag war eindeutig zu kurz um dieses interessante und umfassende Thema im Detail durchzugehen, jedoch konnte uns Olivier Staffelbach einen sehr guten Überblick über einige Legal Issues geben. Vielen Dank für den tollen Unterrichtsnachmittag!