Aus dem Unterricht des CAS Mobile Business mit Oliver Staffelbach berichtet Dominique Baumann:

Na, heute auch schon einen kleinen Gesetzesverstoss begangen? Nein? Sicher, dass nicht?

Wie schnell hat man doch einen Comment oder ein Bild, ob selbst geknipst oder heruntergeladen, gepostet. Doch so einfach dies auch geht, gilt es, sich stets bewusst zu sein, dass auch das Mobile Business kein rechtsfreier Raum ist.

Im Bezug auf Mobile Business kommt keine eigenständige Mobile-Rechtsform zur Anwendung. Es handelt sich sondern um eine Querschnittsmaterie, bei der Vertrags- und Immaterialgüterrecht zum tragen kommen. Insbesondere die folgenden drei Bereiche wollen wir näher betrachten:

  • Arbeitnehmer und mobile Telefone
  • Verwendung von fremden Inhalten
  • Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Arbeitnehmer und mobile Telefone

Gerne wird bekanntlich nicht nur mit andern sondern auch über andere geschrieben. Die Tragweite des Gesagten, respektive des Geschriebenen ist hierbei gerade auf Social Media Plattformen oftmals nicht allen bewusst.

Was löst beispielsweise der Beitrag eines Mitarbeiters aus, der Ende der Woche schreibt: “Furchtbare Woche… Furchtbarer Kunde!“.

Ein Social Media Verbot, respektive ein Sperren des Zugangs zu diesen, seitens Unternehmen kann nicht die Lösung sein, obwohl dies vorkommt. Schliesslich ist der Zugriff über das Handy des Mitarbeiters weiterhin möglich.

Vielmehr geht es daher darum, präventiv zu definieren, was der Mitarbeiter wann, wie und womit machen darf. Mit Hilfe von Social Media Guidelines können solche Schranken und Freiheiten genau definiert werden. Denn die Erfahrung zeigt, dass Fehltritte oft unbedacht passieren und nicht aus Böswilligkeit des Arbeitnehmers heraus. Eine übersichtliche Checkliste für eine solche Social Media Guideline stellt Oliver Staffelbach unter Slideshare zur Verfügung.

SocialMedia-Guidelines

Verwendung von fremden Inhalten

Wir teilen mit Freunden, was uns gefällt. Sei es ein Schnappschuss, den wir selber eingefangen haben oder ein Bild, das wir im Netz aufgestöbert haben. Doch aus rechtlicher Perspektive gilt es grundsätzlich folgendes im Auge zu behalten: Wer immer etwas publiziert, sei es ein Kommentar oder ein Bild, muss sicherstellen, nicht widerrechtlich die Persönlichkeitsrechte (Art.28 ff ZGB) anderer zu verletzen. Gemeint sind hiermit Rechtsgüter, die direkt mit betroffenen Personen in Zusammenhang stehen. Beispielsweise das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Wort, an der Prominenz oder auch das Recht auf Wahrheit und Richtigkeit der Daten.

Selbst aufgenommene Bilder

Gesetz der Fall man möchte ein selbst aufgenommenes Foto posten, auf dem Personen abgebildet sind. Was gilt es hierbei zu beachten?

Über den Daumen gepeilt gilt folgende Regel: Jede Person, die wiedererkennbar ist, muss ihr Einverständnis zur Veröffentlichung geben. Denn ein jeder besitzt das Recht am eigenen Bild und muss daher nicht dulden, dass Bilder von ihm ohne seine Einwilligung in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

Die Ausnahme vorneweg: Relative und absolute Personen der Zeitgeschichte müssen die Publikation auch ohne Einverständnis dulden. Relative Personen der Zeitgeschichte sind, wie beispielsweise der Ex-UBS-Wachmann Meili, in Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis der Öffentlichkeit bekannt und dürfen daher in diesem Zusammenhang gezeigt werden. Eine absolute Person der Zeitgeschichte ist beispielsweise die Queen. Von ihr dürfen Bilder – ausser solche, die die Privat- und Intimsphäre verletzen- jederzeit gezeigt werden.

iPhone Aufnahme

Wie kann nun aber sichergestellt werden, dass man bei anderen Personen keine Rechtsverletzung begeht? Indem man sicherstellt, dass die fotografierte Person ihr Einverständnis erteilt.

Ihr Einverständnis kann diese dabei auf drei Arten geben. Die sicherste Variante ist das Aufsetzen eines schriftlichen Vertrages zwischen Fotograf und abgebildeter Person. Ebenfalls ausreichend, wenn auch im Zweifelsfalle etwas weniger sicher, ist die mündliche Einwilligung. Als dritte Möglichkeit, kann auch das konkludente Handeln der fotografierten Person als Einwilligungserklärung gesehen werden. Dies, wenn die Person sich z.B. extra für die Kamera in Pose wirft, oder sich an einen Ort begibt an dem sie damit rechnen muss fotografiert zu werden.

Inhalte aus dem Internet

Neben den selbst aufgenommenen Bildern, werden gerne auch Bilder, welche man im Internet findet hochgeladen und weiterverbreitet. Auch im Internet gilt das Urheberrecht, weshalb vor der Veröffentlichung immer erst das Einverständnis des Urhebers eingeholt werden muss. So stellen bekannte Bilddatenbanken, wie beispielsweise Getty Images oder Keystone gegen Gebühr Lizenzen für die Verwendung der von ihnen verwalteten Bilder zur Verfügung.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, kostenlos freie Inhalte im Netz zu finden. Die gemeinnützige Organisation Creative Commons bietet Künstlern die Möglichkeit ihre Werke zu lizenzieren. Die Lizenzen sind hierbei unterschiedlich geartet, haben jedoch eines gemein: Der Nutzer darf den Inhalt unter Nennung des Autors kostenlos verwenden.

Ein besonderer Fall betrifft den Download von Musik oder Filmen. In der Schweiz ist die Rechtslage so geartet, dass Musik und Filme zwar heruntergeladen, aber nicht weiterverbreitet werden dürfen. Erst mit der Weiterverbreitung verletzt man nach unserer Rechtsprechung das Urheberrecht. Sharing-Plattformen dienen Usern oft als Bezugsquellen gesuchter Medien. Rechtlich relevant ist hierbei, dass der User selbst keine Uploads anbietet. Man tritt zwar somit den Sharing-Gedanken der Plattformen mit Füssen ist aber rechtlich auf der sicheren Seite.

Ganz streng betrachtet ist dieses Vorgehen zwar in der Schweiz legal, da die meisten Sharing-Plattformen jedoch nicht in der Schweiz niedergelassen sind, würde theoretisch das Recht des jeweiligen Landes zum tragen kommen. Es wäre denn auch durchaus denkbar nach fremdem recht eingeklagt zu werden, realistisch betrachtet wird eine Strafverfolgung jedoch an den Landesgrenzen scheitern.

Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Die öffentliche Meinung wird heutzutage zu einem beträchtlichen Teil mittels Internet beeinflusst. Hinzukommt, dass die Informationen oft dauerhaft und leicht auffindbar im Internet zur Verfügung stehen. Und es handelt sich nicht immer nur um nette Dinge, die über einen kundgetan werden, oder die man selbst äussern möchte.

Was darf man rechtlich gesehen denn eigentlich über jemand andern schreiben? Und wie kann man sich zur Wehr setzen, wenn einem nicht gefällt, was über einen geschrieben wird? Grundsätzlich dürfen wir auch online unsere persönliche Meinung kundtun. Dies sichert uns schliesslich  unsere Bundesverfassung gemäss Art.17 zu.

Allerdings gilt es eine Güterabwägung vorzunehmen und sicherzustellen, dass mit dem Kommentar nicht widerrechtlich die Persönlichkeit des Anderen verletzt wird (Art.28ff ZGB). Handgelenk mal Pi fährt man hier mit der Regula Aurea der praktischen Ethik ganz gut: „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu.“

Books

Achtung auch beim drücken des Facebook-Like-Buttons. Wenn man etwas liked, das einen anstössigen Inhalt hat und Persönlichkeitsrechte widerrechtlich verletzt, so ist das zivil- oder strafrechtlich nicht nur für den am Ursprung stehenden Verfasser, sondern auch für den Liker relevant.

Wie geht man nun aber vor, wenn man das Ziel anstössiger Kommentare und Inhalte wird?

Meist wird in zwei Phasen vorgegangen. In einer ersten Abmahnphase wird dem Schädiger verdeutlich, dass man sein Vorgehen nicht toleriert und er wird zu Entfernung des Inhaltes aufgefordert. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, folgt die Prozess-Phase und es wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

Grundsätzlich neigen bei diesen beiden Schritten jedoch viele zu einer Überreaktion und schiessen mit Kanonen auf Spatzen. Statt zu einer Entspannung der Situation, führt dies oftmals zu einer Verhärtung der Fronten. Zielführender ist es daher, in einem ersten Schritt mit dem Schädiger direkt in Kontakt zu treten und ihn auf die negativen Auswirkungen seines Beitrages hinzuweisen. In vielen Fällen führt bereits dies zu einer Beilegung der Causa.