Diesen Gastbeitrag aus dem Digital Society Report schreibt Felix Walker:

Giganten wie Google, Apple und Amazon sollen in Europa künftig Steuern auf ihre Umsätze bezahlen, damit sie Gewinnsteuern nicht mehr umgehen können. Die Idee ist nicht ganz neu, scheint jetzt aber Formen anzunehmen.

Derartige Auseinandersetzungen will man in der EU zukünftig vermeiden – indem man für grosse Technologiekonzerne, deren Hauptsitz sich nicht in Europa befindet, eine spezielle Umsatzsteuer am Standort des Kunden erhebt, unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wie der Französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem Gespräch mit Le Journal du Dimanche kürzlich bekanntgab, soll der Steuersatz zwischen zwei und satten sechs Prozent liegen. Zitat aus einem Bericht von ZDNet.de: Der Abschied der Briten von der Europäischen Union wird dort – unter anderem – eine zweistellige Milliardenlücke hinterlassen. Die verbleibenden Nettozahler der EU möchten wenn immer möglich verhindern, dass sie diese Finanzlücke füllen müssen. Der gewinnträchtige Digitalsektor hingegen drängt sich geradezu auf, um das fehlende Geld einzutreiben. Riesige gewinnträchtige Unternehmen wie Apple, die zwar in Europa ausgezeichnet Geschäfte machen, aber in den Augen der Bürokraten viel zu wenig Steuern bezahlen – und gleichzeitig im Ausland riesige Vermögen anhäufen. Das Thema treibt die EU-Finanzverwalter schon lange zur Weissglut: Apple zum Beispiel hat jahrelang in Irland weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern bezahlt. Das war den Iren genug, den Europäern reichte es nicht. Sie verlangen 13 Milliarden Dollar in Steuernachzahlungen. (Apple hat in Europa allein in den letzten drei Monaten 21,5 Milliarden US-Dollar Umsatz generiert.)

“Ziel der Steuer ist es, Massnahmen zu vereiteln, mit denen multinationale Konzerne vollkommen legal Gewinne ins Ausland verlagern, um sie dort zu versteuern. Dabei nutzen sie in der Regel die niedrigeren Steuersätze sogenannter Steueroasen. Ein Tochterunternehmen beispielsweise auf den Bermudas kann einer Niederlassung in der EU erhebliche Rechnungen für die Nutzung von geistigem Eigentum des Mutterunternehmens ausstellen, die praktisch alle Gewinne auffressen. Als Folge sinkt das Steueraufkommen solcher Unternehmen in der EU auf ein Minimum – in Einzelfällen reduziert sich der Unternehmenssteuersatz von Firmen wie Amazon, Apple oder Google auf unter ein Prozent.“

Falls es der EU gelingen würde, eine derartige Steuerregelung einzuführen, könnten wohl auch die digitalen Giganten nicht mehr ganz so einfach Steuern sparen. Einfach wird es aber nicht sein, wie die Zeit analysiert:

“Künftig einfach den Umsatz zu besteuern ist eine verblüffende Idee. Sie hätte den Vorteil, dass sich Umsätze im Vergleich zu Gewinnen einfacher schätzen und einzelnen Ländern zuordnen liessen […]Bislang tun sich EU-Länder jedoch schwer, Abgaben auch tatsächlich einzutreiben. Zum einen, weil Mitgliedsstaaten wie Irland (aber auch Luxemburg) ihre niedrigen Steuersätze bewusst als Standortvorteil betrachten und eine Benachteiligung anderer Länder in Kauf nehmen. Zum anderen gewährt das Recht bisher kaum Ansatzpunkte, wirksam dagegen vorzugehen. Das musste erst kürzlich der französische Fiskus erfahren, der von Google eine Milliarde Euro an Steuern nachfordert. Ein Gericht stoppte das Vorhaben…“Ob Google, Apple oder Amazon: Die neuen Wirtschaftsgiganten unseres digitalen Zeitalters werden früher oder später höhere Steuersätze bezahlen müssen, als sie das heute tun. Ob die EU und ihre Mitgliedsländer unter dem Strich davon profitieren werden, wird sich zeigen. Da die grössten angesprochenen Unternehmen alle aus den USA stammen, wäre es nicht überraschend, wenn eine neue, auf den digitalen Sektor zielende Europäische Umsatzsteuer zu wirtschaftlichen Reaktionen der Amerikaner führen würde.