Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership mit Andreas von Gunten berichtet Andreas Unternährer:

Der Verleger und Buchhändler Andreas von Gunten ist politisch sehr engagiert und Mitglied der Digitalen Gesellschaft. Er ist links-libertärer Humanist, Sozialdemokrat und Fanboy des Internet. Er setzt sich für ein Web ein, das möglichst herrschaftsfrei sowie dezentral aufgestellt ist und möchte uns Bürgerinnen und Bürger motivieren am politischen Prozess teilzuhaben, um sicherzustellen, dass das so bleibt. Was das heisst und noch vieles mehr, habe ich an diesem Halb-Tag erfahren.

Netzpolitik – die politische Dimension

politikAls erstes stellt er fest, dass disruptive Technologien immer auch eine politische Dimension haben. Veränderungen, besonders im Bereich der Digitalisierung, haben immer einen Einfluss auf die Gesellschaft und ihre Menschen. Die damit verbundene Unsicherheit zeigt sich z.B. bei älteren Menschen, die neue Möglichkeiten der Digitalisierung nicht mehr annehmen wollen. Sie wehren sich dagegen. Gleichzeitig haben Unternehmen, welche diese Entwicklung vorantreiben, eine Machtposition, die auch eine soziale Verantwortung bedeutet. Es gibt verschiedene weitere Konfliktfelder, so die Globalisierung (wird durch Digitalisierung noch verschärft), die Disruption (Jobs gehen verloren), Zensur und Überwachung (z.B. automatische Algorithmen, die Inhalte sperren), aber auch der Datenschutz.

Wir sind auf drei Handlungsebenen gefordert, als Bürgerinnen und Bürger, Managerinnen und Manager und als Nutzerinnen und Nutzer, wenn es um die digitale Transformation geht:

  • Wie verhalten wir uns persönlich diesen neuen Möglichkeiten gegenüber?
  • Wie gehen wir mit operativen und strategischen Entscheiden in Organisationen unseres Einflussbereiches um?
  • Wie nehmen wir politisch Einfluss als Wählerinnen und Wähler bzw. in anderen Rollen unseres demokratischen Systems?

Entscheidend ist, dass uns bewusst ist, wir alle haben eine Rolle und Verantwortung, egal ob als Mitarbeitende oder als Vorgesetzte. Es geht immer auch um ethische Fragen, auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen. In der heutigen Zeit fehlen uns die gemeinsamen Werte, die früher von der Religion vorgegeben wurden. Deshalb ist es umso wichtiger, aus verschiedenen Perspektiven heraus, im Rahmen eines demokratischen Diskurses, zu einer Lösung zu gelangen.

Die Gesellschaft bildet die Basis für unser Dasein und wird von uns beeinflusst. Sie wird mit oder ohne aktive Beteiligung eines Individuums konstituiert. Wer also nur als Individuum agieren will, über den wird bestimmt. Es gibt immer andere, die sich engagieren und einen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft leisten. Alle Gesetze sind von Menschen geschaffen und dürfen hinterfragt werden. Sie sind aus einer Situation heraus entstanden, die vielleicht nicht mehr so besteht.

Die Digitalisierung restrukturiert nahezu jeden Bereich unserer Gesellschaft. Es geht um Fragen, wie „Ist es richtig, dass der Staat ohne unser Wissen SMS lesen darf?“ oder „Ist es richtig, dass ein Internet-Provider entscheidet, welche Inhalte wir zu sehen bekommen?“ oder „Ist es sinnvoll die Bildung von Oligopolen zu unterstützen?“.

Herrschaftsfreiheit und Deliberation

deliberationWir müssen uns fragen, welche Art von Gesellschaft wir haben wollen, eine tendenziell autoritäre / hierarchische oder eine tendenziell herrschaftsfreie / dezentrale. Was bedeutet aber Herrschaftsfreiheit? Ein wichtiges Merkmal ist die Nicht-Existenz von Macht. Es betrifft die Beziehungen zwischen Menschen aber auch zwischen Menschen und Organisationen und bedingt die Bereitschaft auf einander einzugehen. Es geht um Mitbestimmung, um Demokratie und damit um Politik. Wer selbstbestimmt leben will, sollte sich an den politischen Prozessen beteiligen. Die Digitalisierung und das offene Internet verfügen über ein grosses emanzipatorisches Potential. Es sollte von uns ausgeschöpft werden, gerade wenn es um die digitale Transformation geht. Sonst wird sie von gewissen Menschen und Organisationen zur Ausübung von Macht genutzt.

Wir stehen vor einem Umbruch, ähnlich wie die industrielle Revolution, bei dem jetzt die Weichen neu gestellt werden müssen. Es stehen unterschiedlichste Bedürfnisse und Überzeugungen verschiedener Beteiligter bzw. Betroffener gegenüber. Um diese in Einklang zu bringen, gibt es den herrschaftsfreien Königsweg und der heisst Deliberation. Im Extremfall bedeutet das: Diskutieren bis es nichts mehr zu diskutieren gibt. Die Mehrheitsentscheidung sollte die Ausnahme sein. Diese Art der Konsensfindung wird sich auch in den Unternehmen durchsetzen: Hierarchien werden aufgebrochen sowie Entscheide und Verantwortung werden dezentral wahrgenommen.

Netzsperren und Netzneutralität

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Als Beispiel für eine geplante Netzsperre haben wir den Gesetzesentwurf für Geldspiele angeschaut. Er soll unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation verbessern. Dabei sollen Spielplattformen gesperrt werden, die keine schweizerische Konzession vorweisen können. Hinter dieser Absicht stehen die grossen Spielbanken der Schweiz, die ihren Marktanteil schützen wollen. Das Mittel der Netzsperre taugt aber nicht für die vordergründigen Absichten. Diese Sperren können einfach umgangen werden und machen das Netz nur unsicherer. Damit wird kein Spielsüchtiger davon abgehalten weiter zu spielen. Wenn dieses Gesetzt durchkommt, würde zum ersten Mal die Möglichkeit einer Netzsperre gesetzlich verankert und es ist nur eine Frage der Zeit, dass weitere Branchen mit ähnlichen Forderungen folgen. Im Extremfall kann es zu einem Overblocking kommen, was das Netz für uns geschlossener macht. Damit wäre es tot.

Das Internet basiert auf drei Prinzipien: 1. Das Prinzip, dass jedes angeschlossene Gerät mit jedem anderen frei kommunizieren können soll (‚end-to-end’-Prinzip). 2. Das Prinzip, dass jeder Netzbetreiber sein Bestmöglichstes dazu beiträgt, dass die Daten so effizient wie möglich fliessen können (‚best-effort‘-Prinzip). 3. Das Prinzip, dass jeder das Internet weiterentwickeln und eigene neue Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür die Netzbetreiber oder jemanden anderen um Erlaubnis bitten zu müssen (‚innovation-without-permission’-Prinzip).

Das bedingt auch, dass bei der Datenübertragung keine Priorisierung stattfindet, d.h es muss die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet gewährleistet sein. Wenn dem nicht so ist, wird insbesondere das 3. Prinzip untergraben. Netzbetreiber könnten dann wie früher bei Brücken einen „Wegzoll“ verlangen. Wer bezahlt wird bei der Übertragung der Datenpakete bevorzugt, was grössere Hürden für Start-ups bedeutet und so Innovationen erschwert oder sogar verhindert.

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Grafik aus der LNN vom 10.11.2015

Netzbetreiber dürfen nicht zum Gatekeeper für Inhalte werden. Sie sollen beim Angebot bleiben, das die reine Datenübertragung umfasst. Wenn das Verteilnetz teurer wird, sollte das dem Endkonsumenten übertragen werden und nicht den Anbietern. Denn wenn der Anbieter dafür aufkommen muss, wird er Inhalte zu steuern beginnen oder diese gar zensurieren. Hier eine Zusammenstellung der Argumente der beiden Lager:argumente

Als Beispiel für den drohenden Verlust der Netzneutralität haben wir die Revision des Fernmeldegesetztes unter die Lupe genommen. Die Gegner wehren sich vehement gegen eine Verankerung im Gesetz, weil dadurch künftige Einnahmequellen verunmöglicht werden. Wenn man den Code of Condact der Schweizer Telekommunikations-Konzerne genau liest, werden eben genau die Hintertüren offen gehalten, welche die Netzneutralität untergraben könnten.

Netzpolitische Fragen zur Global Workforce

freelancerEin weiteres Beispiel für netzpolitische Fragen sind die Freelancer Marketplaces, die über die ganze Welt verfügbar sind. Dort werden Arbeiten zu einem Bruchteil vom Lohn in der Schweiz angeboten. Gewerkschaften haben das noch nicht realisiert. Sobald es aber ein Thema wird, werden sicher auch dort Netzsperren vorgeschlagen bzw. verlangt, mit wahrscheinlich wenig Wirkung, aber grossem Einfluss auf das freie Netz. Auch hier muss bedenkt werden, dass Regulative in der Regel den Grossen helfen, da diese auch am meisten Einfluss nehmen können.

Sharing Econonmy oder Plattformkapitalismus

Uber oder Airbnb haben erkannt, dass das Matchmaking Dreh- und Angelpunkt ist und nicht der Anbieter. Damit bauen Plattformen eine Macht auf. Platforms are eating the world! Allerdings muss man diese Aussage auch relativieren: Es kann eine Zeit lang solche Machtpositionen geben, die werden aber durch einen freien Wettbewerb wieder untergraben. Es braucht die richtigen Regeln und Gesetze, die den Wettbewerb begünstigen und nicht einschränken. Die Ideen dieser Plattformen sind genial und sollten nicht als solche zerstört werden, sondern optimal reguliert.

platforms-treeFazit und Apell: Die digitale Revolution ist bereits im vollen Gange und die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Wir in unserer Position sollten uns politisch engagieren und für die digitalen Themen einstehen!

Es hätte noch viele interessante Themen zu diskutieren gegeben, wie zum Beispiel das Urheberrecht, Big Data, Datenschutz oder staatliche Überwachung. Doch leider hat die Zeit dazu nicht mehr gereicht.