Aus dem Unterricht des CAS Disruptive Technologies mit Dozent Ioannis Martinis berichtet Student Gianfranco Gaio:

Hey, friendly remidner: Internet ist kein rechts freier Raum – Was offline gilt, gilt auch online.

Urheberrecht

In der Schweiz sind Bild, Ton & Text ist vom Urheber geschützt und einzig der Urheber hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.

Alle Inhalte im Internet sind vom Urheberrecht geschützt. Die Schweiz ist ein Sonderfall in Europa. Konsumieren von Musik- und Filmdownloads für den Eigengebrauch und OHNE die Weiterverbreitung (Upload) ist legal.

Will man etwas online publizieren und verbreiten dann empfiehlt es sich jederzeit entweder eigenen Content zu erstellen oder die Einwilligung einzuholen bzw. Lizenzen zu erwerben. Ein Link zum Urheber genügt nicht. So vermeidet man Abmahnungen, vor allem von spezialisierten Anwälten. Falls trotzdem eine Abmahnung eintrifft, soll man cool bleiben und ggf. Rat holen bei einer Rechtsschutzversicherung oder den Ball zurückspielen mit Hilfe von z.B. abmahnbeantworter.ccc.de

Datenschutz

Oberstes Ziel ist es, die Informationelle Selbstbestimmung des Menschen zu verteidigen. Jeder Mensch soll so weit wie nur möglich selber darüber bestimmen können, welche Informationen über ihn wann, wo und wem bekannt gegeben werden.

Im Datenzeitalter sind Personendaten ein wertvolles Gut bzw. das Gold des 21. Jahrhunderts.

Mittlerweile hat jede Webseite eine Datenschutzerklärung. Seit 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Ziel ist, dass der Benutzer in einer zusammengefassten Form erfährt, wer welche Daten wofür sammelt und wie diese Daten verarbeitet werden.


Bild: Schutz durch Datenschutzgesetz (Extrakt aus dem CAS Manuskript von Ioannis Martinis, 2019, Seite 26)

In der Schweiz wurde am 1. Juli 1993 Art. 13 der Bundesverfassung verabschiedet. So wurde gesetzlich verankert, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat. Ein neues Datenschutzgesetzt ist in der Schweiz in Revsion. Der erarbeitete Entwurf im 2017 erhielt grosse Kritik. Wann die neue Verordnung in Kraft tritt, ist noch unklar.

Recht auf vergessen

Dank dem Urteil vom 13. Mai 2014 (Europäische Gerichtshof) kann man bei Suchmaschinenbetreiber wie Google beantragen, dass Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten entfernt werden. Bei Google findet man mehr Informationen bei Google Support.

Legal Tech

Ausgangslage

Die drei Sprachen und das Föderalismus machen die Schweiz so einzigartig, so dass es einen Art Schutz vor ausländische Konkurrenten bietet. Anderseits haben technologische Innovationen grosses Potential in diesem attraktiven Rechtsmakt.

«Der Kernbereich der juristischen Tätigkeit wurde bisher nicht tangiert. Die jüngsten technologischen Entwicklungen haben jedoch disruptiven Charakter und werden nicht nur die Arbeitsweise von Juristen radikal verändern, sondern auch deren Denkweise aufbrechen.»

Treiber für diese Entwicklung von Legal Tech ist der Erhöhte Preis- und Wettbewerbsdruck, Liberalisierung (z.B. Aufhebung Mindesttarif beim Notariat) sowie die Entwicklung der Technologie.

Bis vor kurzem war es so, dass es sich kaum lohnte einen Anwalt zu engagieren um das eigene Recht zu “verteidigen”, denn die rechtfertigte Entschädigung kaum die Kosten eines Anwaltes deckte. Dank Legal Tech entstehen jetzt Business Modelle welche bestimmten Fälle so standardisieren und automatisieren dass es als Dienst für die Öffentlichkeit für einen Bruchteil angeboten werden kann.

Beispiele

Der Zugang zu Expertenwissen wird dank Legal Tech Lösungen niederschwelliger und kostengünstiger. Neu in diesem Markt sind das oft Startups oder nicht-juristische Firmen. Die neuen Angebote werden somit nicht von Anwälten erbracht, die weniger Geld dafür verlangen, sondern durch den Einsatz von Algorithmen, welche einen Teil der Arbeit erledigen und die Prozesse standardisieren und automatisieren.

‘Lawyers on demandoder ‘Law as a Service’ ist heute schon Realität!

Smart contracts

Intelligente Verträge, basieren auf Wenn-Dann-Beziehungen und führen sich selber aus, sobald die vertraglich festgelegten Bedingungen eingetreten sind. Sobald der Prozess erst mal in Gang gesetzt wurde, lässt er sich nicht mehr aufhalten. Im Gegensatz zu „klassischen“ Verträgen braucht es keine Intermediäre für die Erfüllung und Durchsetzung der vertraglichen Leistungen. Code auf der Blockchain.

Ein Smart Contract ist nicht einem schriftlichen Vertragsdokument gleichzusetzen und führt lediglich aus was zuvor in einem Vertrag von den Parteien vereinbart wurde.

Anwendungsbeispiele

  • Unterhaltungs- und Kreativbranche: Übertragung von Microbeträgen an Künstler und Handling von Rechten (vgl. ascribe.io oder KODAK).
  • Rechtsbranche und öffentliche Verwaltung: jegliche Registrierungsund Zertifizierungsstellen (Grundbuchamt, Standesamt etc.)
  • Internet of Things: Vertragsschlüsse von Geräten untereinander. Nutzung und Miete von Objekten Dank digitalem Schloss (vgl. Slock.it).

Legal AI

KI dringt in die Rechtsbranche ein. Es wird die Art und Weise verändert, wie juristische Dienstleistungen erbracht werden. Als Beispiel hat die US-Anwaltskanzlei Baker & Hostetler im 2016 einen virtuellen Kollegen namens ROSS zur Seite gestellt. ROSS basiert auf der KI Technologie von IBM Watson.

Herausforderungen bei der Entwicklung von solchen Lösungen

  • Rechtsberatung ist in der Schweiz nicht reglementiert. Nur die Vertretung vor Gericht ist den Anwälten vorbehalten
  • Die Beschaffung der Daten ist schwierig, meist nicht digital oder kaum zugänglich
  • Komplexität der menschlichen Sprache

Ziel von solchen Tools ist die Unterstützung bei der juristischen Analyse eines Falles. Somit wird die Abklärungsarbeit beschleunigt.

Unter anderem stellt unser Dozent Ioannis der von der Coop Rechtsschutz entwickelte und auf der Technologie von IBM Watson basierende Lösung «Arbeitszeugnis-Check» vor. Nachdem ein Arbeitszeugnis hochladen wurde prüft das Tool, ob das Arbeitszeugnis vollständig ist und gibt darüber Auskunft, wie der Arbeitnehmer beurteilt wurde.

Bild: Arbeitszeugnischeck (Extrakt aus dem CAS Manuskript von Ioannis Martinis, 2019, Seite 102)

Die Entwicklung solcher Lösungen ist eine mühselige Arbeit. Maschinelles Lernen korrespondiert mit Training. Training mit Hilfe von Menschen. Diese Arbeit kann auch den menschlichen Fehler beinhalten.

KI wird weiter in die Rechtsbranche eindringen und die Art und Weise wie künftig juristische Dienstleistungen erbracht werden, verändern.