14Aus dem Unterricht des CAS Social Media Management über Rechtsfragen im Social Web mit Markus Kaiser vom 14. November 2015 berichtet Daria Babuskina:

Schutz und Kennzeichen

Zum Anfang stellte uns Kaiser die Frage: “Was sind die Rechte des geistigen Eigentums, was sind Immaterialgüter?” Zu diesen gehören:

  • Patente
  • Marken
  • Urheberrechte
  • Designs
  • Topographien
  • Sortenschutzrechte

Das Thema der rechtlichen Problemfelder bei Kennzeichen ist komplex, da es verschiedene Kategorien von Kennzeichen gibt (Marke vs. Firma oder Kennzeichen vs. Namen). Ein typisches Beispiel ist der Konflikt Maltesers vs. Kit Kat Pop Choc; mehr dazu auf unserem Blog in einem früheren Post.

Ein anderes Beispiel wäre die Benutzung von Keywords in Advertising. Die grösste Frage: Wo ist die Grenze? Wäre es das Gleiche, wenn Zalando und Adidas “Puma” als Keyword benutzen würden? Gälte das nicht als Markenverletzung? Die Bottom Line lautet: Nein – sofern es  als Keyword verwendet wird und nicht als Beschreibung des Produkts.

Andererseits könnte die Verwendung des Markennamens eines Konkurrenten als Keyword im Suchergebnis einige Probleme darstellen. Das Markenrecht sagt: Die Verwendung einer Marke darf nicht zu Fehlvorstellungen über Identität oder Herkunft von Produkten/Leistungen führen. Die Gründe dafür sind:

  • Google wird als Suchmaschine und nicht als Werbeplattform gesehen
  • Anzeigen und Suchergebnisse sind getrennt
  • Das Suchwort ist in der Anzeige nicht enthalten
  • Die Verwendung von Markennamen dient nicht als Unterscheidungsfunktion

Werberecht, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

In der Folge ging es um Werberecht und Grundregeln zum Werberecht (ICC). Mehr über den “Consolidated Code of Advertising and Marketing” kann man hier lesen.

Dann ging es um ein Thema, das für jeden aktuell ist: Persönlichkeits- und Datenschutzrecht. Das Konzept von Persönlichkeitsrecht wird in folgende Kriterien segmentiert: Intimsphäre, Privatsphäre und Gemeinsphäre.

Das Datenschutzrecht als Teil des Persönlichkeitsrechts besteht aus einem Bündel von Rechten, die als Ziel den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben.

Wichtig zu wissen:

  • Personendaten sind alle Informationen über eine identifizierbare natürliche oder juristische Person
  • Das Gesetz will nicht die Datenbearbeitung verbieten, aber es will Transparenz und Wahlmöglichkeit
  • Besondere Anforderungen für “sensitive” Daten und Persönlichkeitsprofile
  • Datensicherheit
  • Auskunftsrecht
  • Transfer ins Ausland ist nur dann erlaubt, wenn dort auch Datenschutzgesetze bestehen. EU problemlos; USA nur bei “Data Transfer Agreement” (sog. Staaten-Liste des EDOEB)

Zum Schluss wurde über E-Commerce-Recht erzählt, und zwar über “Terms & Conditions” und spezifische UWG-Bestimmungen, die beim Thema Social Media sehr wichtig sind. In der Regel gilt: Das Recht gilt dort, wo das Marketing “ankommt” und generell am Wohnort des Konsumierenden.