Aus dem Unterricht des CAS Social Media Management berichtet Evelyn Ruckstuhl:

Mit der Vorlesung „Rechtliche Aspekte und Social Media“ haben wir uns auf einen eher exotischen Ausflug begeben. Wir lernen plötzlich was alles nicht erlaubt ist und wo die Grenzen sind. Fangen wir beim Wichtigsten an. Social Media ist kein rechtsfreier Raum. Kommen wir zum schwierigeren Teil: Welches sind denn nun die rechtlichen Bestimmungen, die in den Sozialen Medien gelten?

Was es nicht gibt, sind rechtliche Bestimmungen, die spezifisch für Social Media gelten. Die Rechtswissenschaft wendet das gehabte Recht auf die neuen Medien an. Dies ist nichts Aussergewöhnliches. Auch früher hat die schnelle Entwicklung der Technik, die Menschen und das Recht gefordert. Bei den Sozialen Medien stehen die Rechtswissenschaften vor einigen Herausforderungen: Da gibt es zum einen die Verschmelzung von Privatem und Beruflichem. Kann man die Äusserungen eines Users konkret einem privaten oder beruflichen (kommerziellen) Zweck zuordnen? Eine weitere Herausforderung ist die Globalität. Die Sozialen Medien hören an der Landesgrenze nicht auf. Dies verträgt sich schlecht mit den heute geltenden Rechtsbestimmungen.

Wichtige Rechtsgebiete, die Social Media User kennen sollten:

Urheberrecht

Dazu gehören beispielweise das Recht des Autors an seinem eigenen Werk oder das Recht des Fotografen an seiner Aufnahme. Als Urheber verfügt man über sämtliche Verwendungsrechte, darf bestimmen was verwendet werden und was abgeändert werden darf. In der heutigen Werbewelt erleben wir eine Urheberrechtsverletzung an der anderen. “Würden die Wände jedes Mal etwas dunkler werden, wenn jemand Urheberrecht verletzt, sässen wir schon lange im Dunkeln”, so unser Dozent Rechtsanwalt Dr. Robert G. Briner.

Wie steht es um das Bildmaterial, auf das wir als User von Social Media Plattformen so angewiesen sind? Alles was öffentlich zugänglich ist, darf man fotografieren, so zum Beispiel den schwebenden Engel von Niki de St. Phalle im Zürcher Hauptbahnhof. Als Privatperson darf ich das Foto ins Internet stellen. Sobald jedoch kommerzielle Absichten verfolgt werden, ist die Veröffentlichung nicht erlaubt. Dasselbe gilt für den Download von Bildmaterial: verwende ich es zu privaten Zwecken ist es erlaubt, nicht aber für die kommerzielle Nutzung.

Auch Text ist geschützt und muss korrekt zitiert werden. Ein Beispiel aus der Social Media Welt: Das Retweeten eines Tweets ist streng rechtlich gesehen eine Urheberrechtsverletzung. Im Urheberrechtsgesetz gibt es ein Zitatrecht, es gibt aber kein Ausschnittsrecht. Zitieren benutzt man, um mit dem Zitierten seine eigene Argumentation zu unterstützen. Retweets sind rechtlich gesehen Ausschnitte, also nicht eingebettetes Kopieren von fremden Inhalten.

Twitter

Immer öfters gibt es jedoch Gerichtsurteile, die die Meinung vertreten, dass wer ein Bild ins Internet stellt damit rechnen muss, dass es weiterverwendet wird. Dasselbe gilt für die Tweets. Wer einen Tweet absetzt, hat die Absicht, dass dieser verbreitet wird.

Marken- und Firmenrecht
Der Schutz der Unternehmenskennzeichnung (Firma) und der Schutz der Marke sind auch für Social Media Tätigkeiten relevant. Der Namen eines Unternehmens muss diversen rechtlichen Anforderungen genügen. So darf er zum Beispiel nicht täuschen und muss im Handelsregister eingetragen sein. Die Marke (Kennzeichen für Produkt, wird im Marketing benutzt) darf nicht beschreibend sein und muss im Markenregister eingetragen werden. Eng damit verwandt ist der Domainname.

Ein Beispiel aus der Social Media Welt: Darf eine Firma die Marke des Konkurrenten als Keyword nutzen, um AdWords zu schalten? In der Schweiz gibt es dazu noch keine Rechtssprechung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch zwei wegweisende Entscheide gefällt:

Der EuGH hat entschieden, dass Werbende via Google AdWords keine Anzeigen mit Schlüsselwörter einblenden lassen dürfen, aus denen der User nicht erkennen kann, von welchem Unternehmen die bewerbenden Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Täuschung über Herkunft, Bananabay, Beschluss EuGH vom 26.03.2010 – C-91/09).

In einem zweiten Fall hat der EuGH entschieden, dass die Firma Google das Markenrecht nicht verletzt, wenn sie Werbenden die Möglichkeit gibt, Schlüsselwörter zu kaufen, die den Marken von Konkurrenten entsprechen. Google selbst begeht keine (direkte) Markenverletzung. Das ist eine Sache unter den Konkurrenten (Google France/Louis Vuitton, Beschluss EuGH vom 23.03.2010 – C-236-138/08).

Fans gewinnen durch Wettbewerbe

Wer hat das nicht auch schon mal ins Auge gefasst? Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Beachtung der Lotterie- und Spielbanken-Gesetzgebung. Demnach ist alles erlaubt, solange es keinen Kaufzwang gibt. Dazu gehört auch, dass der Initiant des Wettbewerbs daran nicht verdienen darf. Das Mitmachen muss gratis sein. Gewinnspiele, die dem Veranstalter einen Nutzen bringen sind heikel. Nur der Nutzen der Werbewirkung ist gestattet. Wichtig ist, die Vorschriften der Social Media Plattformen genau zu lesen. Wer dagegen verstösst, riskiert, dass der Wettbewerb ohne Vorankündigung abgeschaltet wird.

Terms and Conditions (AGB)

Nicht nur bei Wettbewerben, auch bei sämtlichen Social Media Portalen muss zuerst das Kleingedruckte akzeptiert werden, bevor man teilnehmen kann. AGBs sind meist nicht verhandelbar. Man kann nur zustimmen oder nicht zustimmen. Das hat zur Folge, dass sie kaum gelten. Und wenn doch kennt das Bundesgericht einige Bestimmungen, die den Kunden zusätzlich schützen: Ungewöhnlichkeitsregel (wer AGBs akzeptiert, geht davon aus, dass das Übliche drin steht, darum: alles Ungewöhnliche oder Unerwartet gilt nicht), Unklarheitsregel (alles was unklar sein könnte wird zu Gunsten des Kunden ausgelegt) und der Restriktionsgrundsatz (wenn Kundenrechte eingeschränkt werden, wird die Einschränkungen so weit wie möglich zu Gunsten der Kunden ausgelegt).

Datenschutz / Persönlichkeitsrecht

In den Sozialen Medien geht es um enorme Datenmengen, die praktisch frei zugänglich sind und somit ungehindert kopiert werden können. Der Datenschutz hat zum Ziel, den Bürger zu schützen. Wichtig ist die Transparenz. Der Bürger muss entscheiden können, ob er einverstanden ist mit der Weiterverwendung seiner Daten. Jeder Mensch hat einen persönlichen Bereich. Durch die Sozialen Medien wird dieser Bereich zunehmend verletzt. Zu den Persönlichkeitsrechten gehört beispielsweise das Recht am eigenen Bild. Fotografien von einer Person dürfen nicht ohne deren Zustimmung online gestellt werden. Zum Datenschutz gehört auch die Zweckbindung. Wenn man als Unternehmen die Zustimmung für die Datenverwendung von einem Konsument zu einem bestimmtem Zweck erhält, darf man die Daten nicht für einen anderen Zweck nutzen.

Data

Was wir mitnehmen können

Social Media und Recht ist ein grosses Thema! Am Ende dieses Kurses hat sich der eine oder andere sicher gefragt, was denn nun eigentlich noch erlaubt ist. Folgendes können wir festhalten:

  1. Nicht alles was technisch möglich ist, ist rechtlich auch erlaubt.
  2. Die Verwendung von fremden Inhalten für die kommerzielle Nutzung ist grundsätzlich verboten.
  3. Was offline verboten ist, ist auch online verboten
  4. Was offline erlaubt ist, ist auch online erlaubt.
  5. Wirklichkeit und Gesetz gehen weit auseinander. Verletzungen erfolgen am Laufband.
  6. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Die Sozialen Medien bieten enorme Möglichkeiten und der Gebrauch wird sich in Zukunft voraussichtlich noch intensivieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Recht unter diesen Umständen weiterentwickeln wird.