Aus dem Unterricht “Recht im digitalen Zeitalter und die disruptiven Entwicklungen im Rechtsmarkt” des CAS Disruptive Technologies mit Dozent Ioannis Martinis berichtet Patrick Schneider:

Ionnais empfängt uns an diesem wunderschönen Herbstnachmittag im 4. Stock zu seiner Vorlesung. Er sei sich also bewusst, dass die anderen Dozenten mit VR, Drohnen und anderen tollen disruptiven Techniken auftrumpfen können, hofft aber dennoch, uns das wichtige Thema “Tech Law” näherzubringen und uns dafür zu sensibilisieren. Meiner Meinung nach hat er das souverän gemacht.

Ioannis erzählt uns als erstes, dass sich “Anwälte” und ihr Business, so wie wir sie kennen, seit einem Jahrhundert praktisch nicht geändert haben. Aber “Things are about to change”!

Inhalt:

  1. Urheberrecht
  2. Datenschutz
  3. Legal Tech
  4. Smart Contracts
  5. Künstliche Intelligenz
  6. Predictive Analytics

Ein wichtiges «Keep in Mind» gleich zu Beginn: Das World Wide Web ist kein rechtsfreiher Raum. Was offline gilt, gilt auch online. Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Off- und Online-Welt besteht jedoch in der Durchsetzbarkeit des Rechtsanspruchs. Die Durchsetzung gestaltet sich in der Onlinewelt schwierig und aufwändig.

1. Urheberrecht

Im Gesetz ist zum Urheberrecht die Verwendung von Bildern, Ton, Musik, Kunst und Literatur geregelt. Der Urheber bestimmt, ob, wann und wie sein Werk verwendet werden darf.

In der Schweiz sind Downloads von solchen Medien legal. Die Schweiz bleibt damit ein Sonderfall. Begründung: das nationale Kulturschaffen werde nicht tangiert. Eine Gesetzgebung genügt. Das Gesetz ist jedoch in Revision und soll der Digitalisierung Rechnung tragen.

Obwohl es je nach Land beträchtliche Unterschiede im Urheberrecht gibt, gilt im Zweifelsfall, dass ein urheberrechtlicher Schutz des Werkes besteht – auch ohne © Symbol. Es empfiehlt sich, wenn immer möglich eigenen Content zu nutzen, Einwilligung einzuholen oder Lizenzen zu erwerben. Eine Erwähnung des Urhebers genügt nicht.

Pro Tag gehen z.B. aus Deutschland 15’000 – 45’000 Abmahnungen raus. Ioannis Rat lautet, bei einer Abmahnung nichts zu überstürzen oder zu unterschreiben. Die Abmahnung soll nicht ignoriert, sondern genauer geprüft werden. Die geforderten Unterlassungserklärungen gehen oft zu weit und zudem ist die Forderung oft verhandelbar. Man kann sich bei einem spezialisiertem Anwalt, einer Rechtsschutzversicherung Rat holen oder den Ball zurückspielen mit Hilfe von Tools wie z.B. https://abmahnbeantworter.ccc.de

2. Datenschutz

Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Sie sind aus wirtschaftlichem Interesse für Unternehmen wichtig für Themen wie Konsumverhalten, Werbestrategie und Persönlichkeitsprofile. Daten dienen einer informationellen Selbstbestimmung in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Daher auch die wichtigste Aufgabe des Datenschutzes: Die Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung. Das bedeutet: Jeder Mensch soll so weit wie möglich selber bestimmen können, welche Informationen über ihn bekannt sind.

In den Artikeln 28 lit. a – l des Zivilgesetzbuches ZGB wird festgelegt, wie im Fall von Persönlichkeitsverletzungen rechtlich vorgegangen wird.

Schutz durch Datenschutzgesetz (DSG), Ioannis Martinis, Vorlesung HWZ, Präsentation Seite 33

Was gilt alles als Personendaten?

  • Personendaten (alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen)
  • Normale Personendaten (z.B. Name, Alter oder E-Mail-Adresse)
  • Besonders schützenswerte Daten (z.B. Gesundheit, Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit, religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen)
  • Persönlichkeitsprofile (Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt)

Datenschutzgesetz in Revision

Am 15. September 2017 hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft für ein neues Datenschutzgesetz (DSG) publiziert. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf hatte grosse Kritik eingebracht, insbesondere ein gegenüber den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu weit gehender “Swiss Finish”. Der Entwurf verfolgt nun einen risikobasierten und technologieneutralen Ansatz. Inhaltlich liegt er näher an der DSGVO und am geltenden DSG. Inkrafttreten kaum vor Sommer 2019.

Ioannis gibt uns einen guten Tipp: Die Webseite des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Er sensibilisiert und informiert die Öffentlichkeit und führt sowie veröffentlicht das Register der Datensammlungen. Auf der Webseite sind viele Infos für die Praxis zu finden: www.edoeb.admin.ch

3. Legaltech

Ziel von Legal Tech ist es, die Standardisierung und Erfassung von Rechtswissen in einer strukturierten, maschinell lesbaren Form voranzutreiben. Weiter werden Prozesse mit Software und vernetzten Rechnern, Devices und Sensoren automatisiert. Und zu guter Letzt findet eine Disintermeditation der institutionellen Akteure statt, die bisher das Rechtswissen monopolisiert haben. Legal wird disruptive – und dies mit den jüngsten technologischen Entwicklungen! Nicht nur die Arbeitsweise von Juristen sondern auch deren Denkweise wird sich radikal verändern.

Legaltech wird in diesen Bereichen bereits erfolgreich eingesetzt:

  • Automatisierte Rechtsberatung
  • Expertenportal
  • Auslagerung von Legal Prozessen
  • Online Dispute Resolution
  • Predictive Analytics
  • Künstliche Intelligenz
  • Blockchain & Smart Contracts

Wertschöpfungskette Rechtsdienstleistungen, Ioannis Martinis, Vorlesung HWZ, Präsentation Seite 58

Einige Beispiele für Tech-Law bzw. Law As a Service:

www.canceled.ch
www.flightright.ch
www.guider.ch
www.axiomlaw.com
www.lodlaw.com

4. Smart Contracts

Ein Smart Contract ist ein “intelligenter Vertrag”. Die Abwicklung der vertraglichen Leistungen verläuft praktisch in Echtzeit. Ein Smart Contract basiert auf “Wenn-Dann-Beziehungen”. Sie führen sich selber aus, sobald die vertraglich festgelegten Bedingungen eingetreten sind. Das bedeutet also, sobald der Prozess des Vertragsabschlusses erfolgt ist, wird ein Smart-Contract quasi «Unstoppable». Der Code eines Smart-Contracts basiert auf der Blockchain-Technologie.

Anwendungsbereiche von Smart Contracts:

  • Unterhaltungs- und Kreativbranche: Übertragung von Microbeträgen an Künstler und Handling von Rechten (vgl. ascribe.io oder KODAK), z.B.: Ich höre auf Spotify ein Lied für mind. 10 sek, erst dann wird der Smart Contract Aktiv und der Künstler erhält sein Geld
  • Rechtsbranche und öffentliche Verwaltung: Jegliche Registrierungs- und Zertifizierungsstellen (Grundbuchamt, Standesamt etc.)
  • Internet of Things: Vertragsschlüsse von Geräten untereinander. Nutzung und Miete von Objekten Dank digitalem Schloss

Ein tolles Beispiel für eine Smart Contract Anwendung mit Ethereum Blockchain-Technologie ist slock.it:

5. Künstliche Intelligenz

“By far the greatest danger of Artificial Intelligence is that people conclude too early that they understand it.”
— Eliezer Yudkowsky

Legal AI, Beispiel ROSS:

Künstliche Intelligenz im Bereich Legal wird zum Beispiel eingesetzt, um Sachverhaltsanalyse erstellen oder den Ausgang von Verfahren vorauszusagen. Aber auch, um argumentieren zu lernen . Die Handarbeit ist also bald vorbei. Juristen sollen somit wieder mehr Zeit für ihre Kunden haben statt für die Recherche. Drei Bereiche, wo mittels Machine Learning semantische Informationen in Texte durchsucht werden:

  • QA Question Answering
  • IE Information Extraction
  • Argument Mining

Was sind denn die Herausforderungen bei KI Projekten im Zusammenhang mit Legal?

  • Rechtliche Hürden, Datenschutz, Haftung?
  • Beschaffung von Daten, Datenmenge
  • Komplexität der menschlichen Sprache

Und wie sieht die rechtliche Lage aus? Darf eine KI Auskünfte im Bereich legal geben und wer haftet für diese Auskünfte? In der Schweiz darf eine KI Auskünfte im Bereich legal geben. Jedoch haftet bis jetzt in den Schweizer Gesetzartikel keine Künstliche Intelligenz als Person. Das müsste in Zukunft angepasst werden.

Take Home Message von Ioannis:

“KI wird weiter in die Rechtsbranche eindringen und die Art und Weise, wie künftig juristische Dienstleistungen erbracht werden, verändern. Ein «Wettbewerb» mit A.I. zwingt den Menschen, sich auf diejenigen Fähigkeiten zu fokussieren, die ihn einzigartig machen. Dazu gehören Kreativität, Empathie und soziale Interaktionen. Juristen sollten das tun, was nur Juristen tun können. Was Technologie kann, sollte auch an diese ausgelagert werden.”

6. Predictive Analytics

Wenn man über automatisierte Entscheidungsketten redet, die auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen, welche auf Basis automatisierter Auswertungen von Datensätzen erstellt wurden, spricht man von Predictive Analytics. Predictive Analytics Software schliesst von dem was war, auf das was kommt. Es handelt sich demnach um ein Prognoseverfahren, mit dem zukünftige Ereignisse ermittelt werden sollen. Ziel von Predictive Analytics ist es, herauszufinden, was passieren kann und warum. Basis der Analysen sind historische und aktuelle Daten.

Einsatzgebiete:

  • Personalmanagement
  • Marketing
  • Strafjustiz
  • Precrime

Eine Gefahr bei Predictive Analytics ist der «Machine Bias». Es kann also sein, dass eine Vielzahl von strukturierten und unstrukturierten Daten im Bereich von KI, Machine- und Deep-Learning aber auch von Predictive Analytics, Resultate aufweisen, welche dieselben Vorurteile und Stereotype in sich bergen, wie die Menschen, die diese Daten und Algorithmen erfasst und kreiert haben. Daraus resultieren Intransparenz, Fehlprognosen sowie die Menschliche Willensfreiheit. Letzteres ist für Algorithmen unmöglich, vorauszusehen.

Damit kommt Ioannis zu folgendem Fazit:

“Eine Kombination aus Technologie und Deregulierung, aus gesellschaftlichen und politischen Faktoren, wird die Art und Weise, wie Rechtsdienstleistungen künftig angeboten und konsumiert werden, massiv verändern. Was durch Software erledigt werden kann, wird künftig auch durch Software erledigt. Der Zugang zum Recht wird damit niederschwelliger und günstiger. Für den Bürger, aber auch für den Rechtsstaat, der einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht den Zugang zum Recht ermöglichen möchte, ist dies grundsätzlich eine gute Nachricht.”

Schlussendlich kann gesagt werden: Es bleibt spannend und wir haben “Unknown Territory Ahead”, ob mit Happy End oder nicht.

Und zu guter Letzt möchte uns Ioannis noch eine Literaturempfehlung abgeben: Tomorrow’s Lawyers von Richard Susskind.