Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership zum Thema Netzpolitik und Netzneutralität mit Andreas Von Gunten berichtet Chantale Ryf.

Politische Dimensionen der Digitalisierung

Digitale Transformation bietet noch nie da gewesene Chancen zur Emanzipation der Menschen. Doch wie bei allem gibt es zwei Seiten der Medaille, denn disruptive Technologien haben immer auch eine politische Dimension. Aus der Entwicklung ergeben sich verschiedenste Konflikte:

  • Zentralisierung & Monopolisierung
  • Globalisierung
  • Digital Divide / Digital Literacy
  • Zensur / Redefreiheit
  • Überwachung
  • Datenschutz

Um mit diesen Konflikten umgehen zu können sind wir gefordert, uns kritisch mit dem Thema Digitale Transformation auseinander zu setzen und mit unserem persönlichen Verhalten, den Entscheidungen in unserem Einflussbereich sowie auch politisch Einfluss zu nehmen.  Politische Entscheide beeinflussen viele Digitalbereiche wesentlich.

Wo liegt beispielsweise die netzpolitische Dimension des Bundesgesetzes über Geldspiele I?

Aus der Medienmitteilung des Bundesrats vom 30.04.2014:

„…Alle Geldspiele werden künftig umfassend in einem einzigen Gesetz geregelt… Der Entwurf verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen…“

Netzsperren

Nach dem Gesetzesentwurf soll beim Aufrufen einer Glückspielseite aus dem Ausland eine Meldung erscheinen auf der darauf hingewiesen wird, dass in der Schweiz nur Schweizerglückspiele erlaubt sind.

„…Der Zugang zu unbewilligten Online-Geldspielangeboten wird künftig gesperrt…“

In Realität können aber solche Netzsperren relativ einfach umgangen werden.

Netzsperren

Realität Netzsperren

Netzneutralität

„Unter Netzneutralität wird die Nicht-Diskriminierende Übertragung von Daten im Internetbezeichnet.“ (netzneutral.ch)

Dabei gibt es drei Grundprinzipien des Internets:

  1. Das Prinzip, dass jedes angeschlossene Gerät mit jedem anderen frei kommunizieren können soll („end to end“-Prinzip).
  2. Das Prinzip, dass jeder Netzbetreiber sein Bestmöglichstes dazu beiträgt, dass die Daten so effizient wie möglich fliessen können („best effort“-Prinzip).
  3. Das Prinzip, dass jeder das Internet weiterentwickeln und eigene neue Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür die Netzbetreiber oder jemanden anderen um Erlaubnis bitten zu müssen („innovation without permission“-Prinzip).

Internet Service Provider (ISPs) zeigen neue Bestrebungen, ausgewählten Traffic kostenpflichtig zu priorisieren. Diese Entwicklung könnte das webbasierte Innovationspotential empfindlich stören.

Die folgende Abbildung illustriert den Unterschied zwischen der Situation heute, wo keine Priorisierung stattfindet, und dem Szenario des für Inhalte-Anbieter kostenpflichtigen Datenflusses:

Netzneutralität vs Kostenpflichtiger Datenfluss

Wie kann die Netzneutralität sichergestellt werden?

  • Durch Markt
  • Durch einen Code of Conduct
  • Durch Regulierung?

In der Schweiz haben die Fernmeldedienstanbieter (FBA) Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität publiziert. In der Publikation spricht die Branche von „Verkehrsmanagementmassnahmen“, „Quality of Service Diensten“ und möglicher Notwendigkeit von Priorisierungen. Die Branche vermeidet die Verwendung des Wortes Netzneutralität, da diese eine klarere Definition wäre und spricht dafür von „offenem Internet“.  Insgesamt steht die Branche mit diesen Verhaltensrichtlinien nicht zu der für die Gesellschaft wünschenswerten Netzneutralität, die ja nach einer nichtdiskriminierenden Übertragung von Daten im Internet verlangt.

Weitere Netzpolitische Fragen, die sich in den nächsten Monaten und Jahren stellen, sind mitunter:

  • Fragen zur Global Workforce
  • Sharing Economy oder Plattformkapitalismus
  • Big Data, Datenschutz & informationelle Selbstbestimmung
  • Staatliche Überwachung

Quelle: Präsentation Andreas Von Gunten, Vorlesung CAS Digital Leadership vom 28. April 2018